Vermieter

Übersicht

Eigentümerwechsel

Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der Käufer einer Mietwohnung sämtliche Pflichten und Vereinbarungen des vorherigen Vermieters.


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Haftung des Vermieters

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.


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Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?


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Kautionsanlagepflicht

Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?


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Nachfristsetzung

Nachfristsetzung bei Ansprüchen gegen den Mieter.


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Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.


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Das aktuelle Urteil

15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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10.08.2019 - Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...

...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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05.08.2019 - Prüfungsrecht

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

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30.07.2019 - Organspende

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

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