Allgemein

Übersicht

Änderungen im Datenschutz

Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.


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Änderungen im Datenschutz II

Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.


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Auflagefläche

Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft.


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Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.


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Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?


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Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
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Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.


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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.


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Schuldner

Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt.


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SIM-Lock
SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat.
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Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.


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Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.


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Vertragsschluss

Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist.


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Das aktuelle Urteil

30.05.2019 - Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

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25.05.2019 - Kündigung bei Schwerbehinderten

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

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