Strafen

Übersicht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.


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Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.


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Das aktuelle Urteil

15.01.2019 - "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

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10.01.2019 - Verlust von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

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05.01.2019 - erschließungsbeiträge

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

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30.12.2018 - Rüstzeiten von Polizisten in NRW

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

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