Strafen

Übersicht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.


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Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.


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Verfassungsbeschwerde bei Vorenthaltung vorhandener Messdaten erfolgreich
nicht selten geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang das Gericht verpflichtet ist, dem Ver­teidiger bzw. dem Sachverständigen zur Überprüfung der Messung vorhandene Messdaten zur Verfügung zu stellen.
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Das aktuelle Urteil

20.07.2019 - Raucherentwöhnung

Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

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15.07.2019 - Sachgrundlose Befristung

Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

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10.07.2019 - George Orwell in der Zahnarztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

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05.07.2019 - Prozesuales Wunschdenken

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

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