Das aktuelle Urteil

Zur Widerrufsfrist von Zuwendungsbescheiden

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf ...

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25.03.2019 - Zur Widerrufsfrist von Zuwendungsbescheiden

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

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20.03.2019 - Richter muss sich Mühe geben

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

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15.03.2019 - Erbenhaftung des Staates

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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10.03.2019 - Kopftuchverbot

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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