Das aktuelle Urteil

Richter muss sich Mühe geben

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der ...

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Das aktuelle Urteil

20.03.2019 - Richter muss sich Mühe geben

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

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15.03.2019 - Erbenhaftung des Staates

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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10.03.2019 - Kopftuchverbot

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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05.03.2019 - Adel verpflichtet

Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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