Wettbewerb

Übersicht

Arztbewertungsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst.
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Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.

Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

Rabattaktionen

Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.

Unterlassungserklärung

Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.

Das aktuelle Urteil

30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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25.08.2019 - Sozialwohnungen

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

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20.08.2019 - Haar- und Barterlass

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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