Wettbewerb

Übersicht

Arztbewertungsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst.
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Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.

Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

Rabattaktionen

Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.

Unterlassungserklärung

Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.

Das aktuelle Urteil

20.07.2019 - Raucherentwöhnung

Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

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15.07.2019 - Sachgrundlose Befristung

Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

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10.07.2019 - George Orwell in der Zahnarztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

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05.07.2019 - Prozesuales Wunschdenken

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

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