Wettbewerb

Übersicht

Arztbewertungsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst.
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Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.


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Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.


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Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.


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Rabattaktionen

Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.


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Unterlassungserklärung

Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.


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Das aktuelle Urteil

20.07.2019 - Raucherentwöhnung

Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

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15.07.2019 - Sachgrundlose Befristung

Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

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10.07.2019 - George Orwell in der Zahnarztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

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05.07.2019 - Prozesuales Wunschdenken

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

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